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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2019

EEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2019

Kein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt

Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 18.10.2019

Urlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.10.2019

Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig

Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Ob die Berechnung verfassungsgemäß ist, muss noch abschließend geklärt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2019

Steuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen Pflegeversicherung

In der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.10.2019

Mehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf

Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem

Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig

Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.